Mitglied des Europäischen Parlaments
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Mit drei Vertretern der Greenpeacegruppe Jena führte ich ein interessantes Gespräch zu diversen Themen. In einer fairen und angenehmen Atmosphäre tauschten wir u.a. Argumente und Sichtweisen um Globalisierung, europäische Umwelt- und Sozialschutzstandards, aktuelle Entwicklungen in den USA, Rußland und anderen Staaten aus. Im Mittelpunkt des Gespräches stand allerdings das Umfassende Wirtschafts- und Handels-Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA). Insbesondere ging es um die „Roten Linien“ des EU-Parlaments, die in einer mit großer Mehrheit angenommenen Entschließung der Europaabgeordneten enthalten und öffentlich einsehbar sind. Neben dem einstimmig erteilten Verhandlungsmandat (Auftrag) der Staats- und Regierungschefs diente diese Entschließung den Verhandlungsführern der EU-Kommission als Handlungsanweisung und Richtschnur. Diese „Roten Linien“ sind für uns als Europaabgeordnete eine Grundlage, nach der wir die Bewertung der Verhandlungsergebnisse vornehmen werden. Sie bestimmen somit in besonderem Maße unser Abstimmungsverhalten im Plenum. Ohne Zustimmung des Europaparlaments kann CETA nicht Inkraft treten, selbst wenn diesem Vertrag die Staats- und Regierungschefs bereits allesamt zugestimmt haben! Von besonderem Interesse waren außerdem das Investitionsgerichtssystem, die Verbindlichkeit der Zusatzerklärung zu CETA, die Befugnisse des Regulatorischen Konzils, sowie die Finanzierung von Kampagnen und Lobbytätigkeit. Ich bin mir sicher, dass Greenpeace die zentral arrangierten Kampagnen gegen CETA nicht aufgeben wird, rechne jedoch damit, dass vor Ort mit faireren Argumenten aufgewartet wird. Die Atmosphäre und das Ergebnis des Gespräches gaben Anlass genug im Kontakt bleiben zu wollen.


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